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Sagmeister, Preisabsprachen

Die Publikation „Preisabsprachen“ behandelt die straf- und kartellrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen wegen Submissionsabsprachen in Vergabeverfahren und mögliche sich daraus ergebende Doppelbestrafungen.

Im Anschluss an eine grundlegende Darstellung der Strafbarkeit einer natürlichen Person nach den §§ 146 ff, 168b StGB werden zunächst die allgemeinen Voraussetzungen für eine straf- und kartellrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen erörtert. Dabei wird neben den materiellrechtlichen Voraussetzungen des VbVG und des österreichischen und unionsrechtlichen Kartellrechts insbesondere auch prozessualen Fragen Platz eingeräumt. Im Vordergrund steht schließlich eine detaillierte Analyse des Grundsatzes „ne bis in idem“ nach Art 50 GRC. Es folgt eine Erörterung, ob Verfahren nach dem VbVG bzw wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht als Strafverfahren einzustufen sind, ob die im Rahmen des VbVG und des Kartellrechts zur Verfügung stehenden Entscheidungsmöglichkeiten rechtskräftige Entscheidungen darstellen und ob die genannten Verfahren gegen die juristische Person wegen derselben Tat geführt werden.

Der Publikation liegt die von Dr Julia Schröder (vormals Sagmeister) verfasste Dissertation zum Thema „Die straf- und kartellrechtliche Sanktionierung juristischer Personen wegen horizontaler Preisabsprachen im Vergabeverfahren im Lichte von Art 50 GRC“ zugrunde, die im Sommersemester 2016 an der Wirtschaftsuniversität Wien fertiggestellt und angenommen wurde.

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